Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

18.10.2017, 13:45 Uhr

Internationale Zusammenarbeit

Österreich und Deutschland festigen Polizeikooperation

Beim deutsch-österreichischen Arbeitstreffen im Rheingau am 16. Oktober 2017 standen neue Entwicklungen und Herausforderungen in der Sicherheitsarbeit zur Diskussion.

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13.10.2017, 16:00 Uhr

Grenzkontrollen

Sobotka: Grenzkontrollen weiter alternativlos

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka sagte am Rande des Innenministerrats in Luxemburg am 13. Oktober 2017, dass Grenzkontrollen aus sicherheitspolitischen Gründen weitere sechs Monate erforderlich sind.

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13.10.2017, 14:44 Uhr

Schutz kritischer Infrastruktur

Digitalfunkgeräte für Betreiber kritischer Infrastruktur

Dr. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Landespolizeidirektor von Niederösterreich, und Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner übergaben am 12. Oktober 2017 in St. Pölten Digitalfunkgeräte an Betreiber kritischer Infrastruktur.

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20.09.2017, 09:49 Uhr

Korruptionsprävention

Kooperationsvereinbarung zwischen BAK und BVT

Der Direktor des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Mag. Andreas Wieselthaler, und der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling, vereinbarten am 19.09.2017 ein Kooperationsprojekt zur Prävention von Radikalisierung am Arbeitsplatz BMI.

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06.09.2017, 13:33 Uhr

Sicherheit

Stellungnahme des Innenministeriums zur Anti-Terror-Mauer

Auf Wunsch von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Mauer in Sicherheitskonzept aufgenommen.

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