Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

09.05.2018, 09:30 Uhr

INNEN.SICHER.2018

Strategie des Innenministeriums 2018

Mit dem Jahresprogramm INNEN.SICHER.2018 legt das Innenministerium die Schwerpunkte für das Jahr 2018 fest. Im Fokus stehen unter anderem Bürgernähe und die Bekämpfung von illegaler Migration und Extremismus sowie der Schutz vor digitalen Bedrohungen. Das Programm ist unter http://www.innensicher.at/ abrufbar.

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16.03.2018, 13:00 Uhr

Schutz kritischer Infrastruktur

Digitalfunkgeräte für Betreiber kritischer Infrastruktur

Innenminister Herbert Kickl, Generalsekretär Peter Goldgruber, Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Bürgermeister Michael Häupl überreichten am 13. März 2018 in Wien Digitalfunkgeräte an Betreiber kritischer Infrastruktur.

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22.02.2018, 17:00 Uhr

Sicherheit

Proben für den digitalen Ernstfall

Was bei einer Cyber-Krise zu tun ist, übten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Behörden und Nationen vom 20. bis 22. Februar 2018 bei einem Planspiel in Wien, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums.

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31.01.2018, 15:16 Uhr

Vereine

Wiener Neustädter Burschenschaft Germania: Etwaige Auflösung ist Fall für Behörde

Für den Verein Pennale Burschenschaft Germania, mit Sitz in Wiener Neustadt, wird derzeit die Möglichkeit einer behördlichen Auflösung geprüft.

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05.12.2017, 09:38 Uhr

Auszeichnung

Auszeichnung für Blaulichtorganisationen

Am 1. Dezember 2017 wurde in Grafenegg zum ersten Mal der österreichische Sicherheitspreis verliehen. Vergeben wurde der Preis in insgesamt sieben Kategorien, neben der Polizei waren zehn weitere Organisationen eingebunden.

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