Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

05.12.2017, 09:38 Uhr

Auszeichnung

Auszeichnung für Blaulichtorganisationen

Am 1. Dezember 2017 wurde in Grafenegg zum ersten Mal der österreichische Sicherheitspreis verliehen. Vergeben wurde der Preis in insgesamt sieben Kategorien, neben der Polizei waren zehn weitere Organisationen eingebunden.

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30.11.2017, 16:00 Uhr

Verfassungsschutz

VfGH bestätigt: Polizeiliches Staatsschutzgesetz ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich aufgrund des Antrags von 61 Abgeordneten des Nationalrates mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz auseinandergesetzt und am 29. November 2017 die Verfassungskonformität des Gesetzes bestätigt. Damit wurde die von Abgeordneten geforderte Aufhebung des Gesetzes bzw. von Teilen des Gesetzes abgewiesen.

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27.11.2017, 09:00 Uhr

Landespolizeidirektion Wien

"Netzwerk 2017": Polizei und Bundesheer übten Schutz kritischer Infrastruktur

100 Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion Wien sowie 650 Soldatinnen und Soldaten des Militärkommandos Wien übten vom 21. bis 23. November 2017 den Schutz kritischer Infrastruktur bei der gemeinsamen Objektschutzübung "Netzwerk 2017".

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18.10.2017, 13:45 Uhr

Internationale Zusammenarbeit

Österreich und Deutschland festigen Polizeikooperation

Beim deutsch-österreichischen Arbeitstreffen im Rheingau am 16. Oktober 2017 standen neue Entwicklungen und Herausforderungen in der Sicherheitsarbeit zur Diskussion.

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13.10.2017, 16:00 Uhr

Grenzkontrollen

Sobotka: Grenzkontrollen weiter alternativlos

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka sagte am Rande des Innenministerrats in Luxemburg am 13. Oktober 2017, dass Grenzkontrollen aus sicherheitspolitischen Gründen weitere sechs Monate erforderlich sind.

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