Rechtliche Grundlagen des Staatsschutzes

Rechtliche Grundlagen für das Tätigwerden der Staatsschutzbehörden finden sich in diversen Materiengesetzen. Als wichtigste rechtliche Grundlagen sind dabei das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Rahmen sicherheitspolizeilicher Belange sowie die Strafprozessordnung (StPO) für ein Tätigwerden im kriminalpolizeilichen Bereich hervorzuheben.

Das PStSG bildet eine besondere Rechtsgrundlage für den Staatsschutz und regelt neben den Zuständigkeiten und der Organisation der polizeilichen Staatsschutzbehörden deren Aufgaben und Befugnisse, die Verwendung personenbezogener Daten und enthält besondere Rechtschutzbestimmungen.

So beschreibt dieses inhaltlich etwa den Anwendungsbereich und die Organisation der Staatsschutzbehörden, enthält die Ernennungserfordernisse des Direktors des BVT sowie Regelungen zur Spezialausbildung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auch legt es zentrale Funktionen des BVT fest (z.B.: Operative Koordinierungsstelle für Meldungen über jede Form von Angriffen auf Computersysteme von verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie kritischer Infrastruktur, Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen nach dem SPG oder auch Meldestelle NS-Wiederbetätigung).

Zudem werden im PStSG Aufgaben normiert, welche ausschließlich von den Staatsschutzbehörden wahrgenommen werden. Dazu zählen die erweiterte Gefahrenerforschung zur Beobachtung einer Gruppierung, der vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person, die polizeilich staatsschutzrelevante Beratung sowie die Information verfassungsmäßigen Einrichtungen. Zudem finden sich im PStSG besondere Befugnisse zum Zwecke der staatsschutzbehördlichen Ermittlungen. Das PStSG beinhaltet außerdem einen den speziellen Aufgabenstellungen und Befugnissen angemessenen Rechtsschutz sowie eine parlamentarische Kontrolle.

Auch das SPG, welches die sicherheitspolizeiliche Rechtsgrundlage für den gesamten polizeilichen Wachkörper darstellt, beinhaltet wesentliche Aufgaben, zugehörige Befugnisse sowie auch Bestimmungen zum Rechtsschutz, welche für die staatsschutzrelevante Arbeit von großer Bedeutung sind.

So finden sich die für den Staatsschutz wichtigen Aufgaben der Gefahrenabwehr, des Schutzes verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, des Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie des Schutz kritischer Infrastrukturen im SPG. 

Fungieren die Staatsschutzbehörden als Kriminalpolizei zum Zwecke der Strafverfolgung, so sind die wesentlichen rechtlichen Grundlagen in der StPO geregelt und stützt sich die Tätigkeit des Staatschutzes auf diese Gesetzesmaterie.

Hinweis:

Alle Gesetzestexte können über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abgerufen werden.