FAQ


Was ist die Aufgabe der Staatsschutzbehörden in Österreich?

Die Aufgabe der Staatsschutzbehörden ist der Schutz der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, vor Gefährdungen durch Spionage, durch nachrichtendienstliche Tätigkeit und durch Proliferation. Außerdem sind sie für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, VertreterInnen ausländischer Staaten und internationaler Organisationen und kritischer Infrastruktur zuständig.

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Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert die Arbeit der Staatsschutzbehörden?

Die Staatsschutzbehörden sind Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres. Die Arbeit des Staatsschutzes stützt sich auf die österreichische Bundesverfassung, die Aufgaben und Befugnisse sind vorwiegend im Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung angeführt. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz fasst Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Kontrolle der Staatsschutzbehörden zusammen.

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Kann der Staatsschutz tätig werden, wann immer er will?

Nein, der Einsatz der Staatsschutzbehörden unterliegt strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Einschreiten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz ist an strenge Rechtschutz- und Kontrollmechanismen (z.B. gerichtliche Bewilligung, Vorabermächtigung des Rechtschutzbeauftragten) gebunden.
Ein Beispiel: Will der Staatsschutz eine erweiterte Gefahrenerforschung betreiben oder vorbeugend vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person schützen, kann er das nur, wenn zuvor eine Ermächtigung durch den Rechtschutzbeauftragten eingeholt wurde. Auch der Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden ist an eine solche Ermächtigung gebunden und wird vom Rechtschutzbeauftragten begleitend und nachprüfend kontrolliert.

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Dürfen in der Staatsschutzarbeit auch Vertrauenspersonen eingesetzt werden?

Ja, der Einsatz von Vertrauenspersonen ist möglich, um Informationen aus Bereichen zu erhalten, zu denen die Staatsschutzbehörden sonst keinen Zugang haben. Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung nur zum Zwecke der erweiterten Gefahrenerforschung, des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen und zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen möglich.

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Darf eine Vertrauensperson Straftaten begehen?

Nein, eine Vertrauensperson muss sich an die Gesetze halten, wie alle anderen Menschen auch. Es gibt keine Ausnahme. Wenn ein Gesetzesverstoß wahrgenommen wird, wird die Vertrauensperson unverzüglich angezeigt.

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Wie werden die Staatsschutzbehörden kontrolliert?

Die Staatsschutzbehörden unterliegen einer Kontrolle durch die jeweiligen, im Gesetz vorgesehenen Rechtschutzorgane. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den eigens dafür eingerichteten Unterausschuss des Innenausschusses.

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Sind das BVT und die LVT Nachrichtendienste?

Nein, das BVT und die LVT sind Teil der österreichischen Polizei und sind innerhalb der Sicherheitsbehörden, dem Bundesministerium für Inneres bzw. der jeweiligen Landespolizeidirektion, eingerichtet. Es handelt sich um die gleiche Struktur wie beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern.

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Was gewährleistet, dass der Staatsschutz nicht ein eigener Staat im Staat wird?

Die Aufgabenwahrnehmung und die Ausübung von Befugnissen unterliegen gesetzlichen Rechtschutz- und Kontrollmechanismen (z.B. durch Gerichte, durch den Rechtschutzbeauftragten). Zur Überprüfung von durch die Staatsschutzbehörden gesetzten Maßnahmen können sich Betroffene, je nach Zuständigkeit, z.B. an die Datenschutzbehörde oder die Verwaltungsgerichte wenden. Die Bediensteten der Staatsschutzbehörden sind uneingeschränkt den Gesetzen verpflichtet.

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Stimmt es, dass der Staatsschutz die BürgerInnen Österreichs überwacht?

Nein, eine anlasslose, generelle Überwachung sieht das Gesetz nicht vor. Überwachungsmaßnahmen betreffen bestimmte Personen und unterliegen einer gerichtlichen Bewilligung oder der Ermächtigung und Kontrolle durch den Rechtschutzbeauftragten.

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Speichert der Staatsschutz meine Telefongespräche und Internetaktivitäten?

Eine Inhaltsüberwachung (das Gesagte oder Geschriebene einer Kommunikation) darf nur auf Grundlage der Strafprozessordnung und nach gerichtlicher Bewilligung erfolgen. Im Polizeilichen Staatsschutzgesetz und im Sicherheitspolizeigesetz ist eine Inhaltsüberwachung nicht vorgesehen.

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Bewahrt der Staatsschutz Daten über Personen unbeschränkt auf?

Nein, es gibt gesetzliche Löschungspflichten, die strikt eingehalten werden.

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